-
Die hohen Hürden einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde –Das BVerwG äußert sich einmal mehr
Problemaufriss Als das Oberverwaltungsgericht Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Verfahren die notorisch umstrittene Klagebefugnis (§ 42 Absatz 2 VwGO) verneinte, wollten die Kläger das nicht auf sich beruhen lassen. Sie wehrten sich insbesondere dagegen, dass das in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald sitzende Gericht die Revision nicht zugelassen hatte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde landete nun gemäß…
-
Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 229 StPO – Haltung des BGH und Praxistipps für die Verteidigung
Problemaufriss Die korrekte Berechnung und Handhabung von Unterbrechungsfristen in der Hauptver-handlung ist für Verteidiger von größter Bedeutung. Fehler hierbei führen regelmäßig zur Aufhebung des Urteils, sind aber in der Praxis nicht immer leicht zu erkennen oder zu berechnen. Kernfragen für die Verteidigung lauten daher: Gerade in Verfahren mit zahlreichen Fortsetzungsterminen oder mehreren Beteiligten bietet eine…
-
Wirksamkeit des Nebenklägeranschlusses im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2025 zum Az. 2 StR 296/25)
Problemaufriss: In Strafverfahren ist der Anschluss als Nebenkläger ein zentrales Instrument zur Wahrnehmung eigener Rechte. Die zumindest medial wahrgenommene Häufung von Verfahren mit vielen Nebenklägerin rückt das Thema auch zunehmend in den Fokus der Rechtsprechung. Aber wie sieht es aus, wenn sich nebenklageberechtigte Opfer einer Straftat erst in der Rechtsmittelinstanz, etwa im Revisionsverfahren, dazu entscheiden,…
-
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren – Bundesgerichtshof konkretisiert Zulässigkeitsvoraussetzungen (BGH, Beschluss des 5. Strafsenats vom 7. Oktober 2025 zum Az. 5 StR 269/25)
Problemaufriss: Das rechtliche Gehör stellt einen fundamentalen Bestandteil jedes rechtsstaatlichen Verfahrens dar. Verstoßen Gerichte in der ersten Instanz oder im Berufungsverfahren dagegen, muss dieser Verstoß im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden. Kommt es im Revisionsverfahren zu einer Verletzung dieses Anspruchs, können Betroffene die sogenannte Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO erheben. Zentrale praxisrelevante Fragestellungen sind: Die Entscheidung:…
-
Effektive Verteidigung und Anwesenheit im Strafprozess – BVerfG setzt Maßstäbe für Berufungsverfahren in Abwesenheit (BVerfG, Beschluss vom 27. März 2025 zum Az. 2 BvR 829/24)
Problemaufriss: Das Recht auf ein faires Verfahren und effektive Verteidigung gehört zu den verfassungsrechtlichen Kernprinzipien des deutschen Strafrechts. Strafprozessual wird es in zahlreichen Vorschriften entfaltet, insbesondere bei drohenden schwerwiegenden Sanktionen, wenn Freiheitsstrafen im Raum stehen. Im Mittelpunkt stehen hier §§ 140, 145 StPO zur notwendigen Verteidigung, § 329 StPO zur Verhandlung in Abwesenheit und die…
-
Strenge Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Absatz 4 VwGO(OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2025 zum Az. 2 A 46/24)
Problemaufriss: Im Verwaltungsprozess entscheidet nicht selten erst die zweite Instanz über Erfolg oder Misserfolg. Die Berufung ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch nicht ohne Weiteres zulässig – sie erfordert eine ausdrückliche Zulassung, die an formale und materielle Voraussetzungen geknüpft ist. Maßgeblich sind hier insbesondere die Vorschriften der §§ 124, 124a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Lässt das erstinstanzliche Gericht…